Reisepass im GemeindeServiceZentrum beantragen
Damit Sie sorglos in das Ausland reisen können, sollten Sie einen gültigen Reisepass oder einen gültigen Personalausweis mithaben. Ein Führerschein ist kein Reisedokument.
Bei erstmaliger Ausstellung eines Reisedokumentes für Kinder, benötigen Sie folgende Unterlagen:
- · eine Geburtsurkunde
- · einen Staatsbürgerschaftsnachweis (Kind oder Mutter)
- · ein Passfoto (EU taugliches Passbild)
- · gegebenenfalls eine Obsorge-Erklärung
Die Ausstellung ist bis zum zweiten Geburtstag des Kindes gebührenfrei.
Ist bereits ein Reisepass oder Personalausweis vorhanden, benötigen Sie bei der Antragstellung folgende Unterlagen:
- · den alten Reisepass bzw. Personalausweis
- · die Heiratsurkunde oder den Nachweis für eine Namensänderung
- · ein Passfoto (EU taugliches Passbild)
- · Nachweis(e)/Urkunde(n) über akademische(n) Grad(e)
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen zur Ausstellung eines Reisepasses/Personalausweises die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Kindesmutter bzw. -vater, welche nicht verheiratet oder voneinander geschieden sind, brauchen einen mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Scheidungsvergleich oder gegebenenfalls einen Obsorge-Beschluss o.ä.
Ab dem 12. Lebensjahr werden auch die Fingerabdrücke digital erfasst und am Chip im Reisepass gespeichert.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir vor dem Gang in das GemeindeServiceZentrum bei uns anzurufen, um einen Nachmittagstermin (ab 14:00 Uhr) zu vereinbaren.
Exekutionsbewilligung
Inhaltsverzeichnis
Allgemeine Informationen
Das Exekutionsverfahren wird durch einen schriftlichen oder mündlichen Exekutionsantrag des Gläubigers beim zuständigen Bezirksgericht eingeleitet.
Voraussetzungen
Der Antrag muss folgende Elemente enthalten:
- Genaue Bezeichnung des Antragstellers.
- Genaue Bezeichnung des Verpflichteten sowie die Angabe der für die Ermittlung des zuständigen Exekutionsgerichts notwendigen Umstände.
- Bestehender Anspruch gegen den Verpflichteten.
- Den für den Anspruch vorhandenen Exekutionstitel.
- Falls im Antrag nicht bestimmte Exekutionsmittel angegeben werden, sind vom Antrag automatisch mehrere Exekutionsmittel umfasst: Beim "einfachen Exekutionspaket" die Fahrnisexekution, die Gehaltsexekutionund die Aufnahme eines Vermögensverzeichnisses; beim "erweiterten Exekutionspaket" (bei Forderungen über 10.000 Euro oder falls das einfache Exekutionspaket erfolglos war) zudem die Forderungsexekution und die Exekution auf Vermögensrechte.
- Zur Beachtung: Die Exekution auf unbewegliches Vermögen ist auch vom erweiterten Exekutionspaket nicht umfasst und muss gesondert beantragt werden.
- Allenfalls die genaue Bezeichnung der Exekutionsobjekte.
- Bei Geldforderungen sind zusätzlich anzugeben: Der Betrag, der auf dem Exekutionsweg hereingebracht werden soll, die beanspruchten Nebengebühren, gegebenenfalls Zinsen und Wertsicherungen.
Zuständige Stelle
- Das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete den allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) hat.
- Bei der Verwertung von Liegenschaften das Bezirksgericht, bei dem das entsprechende Grundbuch geführt wird.
Zusätzliche Informationen
Tipp
Verwenden Sie zur Beantragung der Zwangsvollstreckung bei dem zuständigen Gericht das Formular "Exekutionsantrag". Beim Ausfüllen des Antrags können Sie am Amtstag der Bezirksgerichte die Hilfe eines Rechtspflegers in Anspruch nehmen. Exekutionsanträge können – im PDF-Format – auch online an die Gerichte übermittelt werden.
Weiterführende Links
Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter und entspricht damit in diesem Text exakt der gesetzlichen Terminologie der Zivilprozessordnung (Art. 5 ZPO).
Zum Formular
Für den Inhalt verantwortlich: oesterreich.gv.at-Redaktion