Reisepass im GemeindeServiceZentrum beantragen
Damit Sie sorglos in das Ausland reisen können, sollten Sie einen gültigen Reisepass oder einen gültigen Personalausweis mithaben. Ein Führerschein ist kein Reisedokument.
Bei erstmaliger Ausstellung eines Reisedokumentes für Kinder, benötigen Sie folgende Unterlagen:
- · eine Geburtsurkunde
- · einen Staatsbürgerschaftsnachweis (Kind oder Mutter)
- · ein Passfoto (EU taugliches Passbild)
- · gegebenenfalls eine Obsorge-Erklärung
Die Ausstellung ist bis zum zweiten Geburtstag des Kindes gebührenfrei.
Ist bereits ein Reisepass oder Personalausweis vorhanden, benötigen Sie bei der Antragstellung folgende Unterlagen:
- · den alten Reisepass bzw. Personalausweis
- · die Heiratsurkunde oder den Nachweis für eine Namensänderung
- · ein Passfoto (EU taugliches Passbild)
- · Nachweis(e)/Urkunde(n) über akademische(n) Grad(e)
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen zur Ausstellung eines Reisepasses/Personalausweises die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Kindesmutter bzw. -vater, welche nicht verheiratet oder voneinander geschieden sind, brauchen einen mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Scheidungsvergleich oder gegebenenfalls einen Obsorge-Beschluss o.ä.
Ab dem 12. Lebensjahr werden auch die Fingerabdrücke digital erfasst und am Chip im Reisepass gespeichert.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir vor dem Gang in das GemeindeServiceZentrum bei uns anzurufen, um einen Nachmittagstermin (ab 14:00 Uhr) zu vereinbaren.
Verlobung
Die Verlobung oder das Verlöbnis ist ein vorläufiges gegenseitiges Versprechen zu heiraten. Dieses Eheversprechen verpflichtet jedoch nicht zu einer nachfolgenden Eheschließung.
Hinweis
Der Zeitpunkt der Eheschließung wie auch Einzelheiten der gemeinsamen Zukunft müssen dabei nicht vorausbestimmt werden.
Beendet wird die Verlobung durch
- die Eheschließung,
- den Rücktritt oder Tod der/des Verlobten oder
- eine einverständliche Auflösung beider Verlobten.
Das Verlöbnis ist kein verbindlicher Vorvertrag. Grundsätzlich entstehen aus dem Verlöbnis keine weiteren rechtlichen Wirkungen. Ein Rücktritt ist jederzeit möglich, es kann nicht auf die Einhaltung des Versprechens geklagt werden.
Hinweis
Auch eine Vereinbarung, dass im Falle eines Verlöbnisbruches ein Bußgeld zu bezahlen ist, hat keine Rechtswirkung.
Ausnahme: Bei Verlöbnisbruch können gewisse Ersatzansprüche geltend gemacht werden.
Ersatzansprüche stehen dem betroffenen Teil nur dann zu, wenn ein Schaden (Vermögensminderung) entstanden ist, der ohne Verlobung nicht aufgetreten wäre.
Beispiele für Ersatzansprüche:
- Rückgabe von Verlobungsgeschenken (Familienschmuck, Bilder, Verlobungsringe etc.)
- Kosten für die Vorbereitung der Hochzeitsfeier
- Kosten durch Anmietung einer künftigen Ehewohnung
- Einkommensentgang durch Berufsaufgabe
Ausstattung
Die Ausstattung, früher Mitgift genannt, ist eine besondere Form der elterlichen Unterhaltspflicht bei (erstmaliger) Verehelichung des Kindes. Sie soll eine Starthilfe zur Familien- und Hausstandsgründung beim Eingehen der Ehe sein. Der Anspruch auf Ausstattung verjährt nach drei Jahren.
Voraussetzung
Das Kind verfügt über kein nennenswertes eigenes Vermögen (das Vermögen der Ehepartnerin/des Ehepartners ist nicht relevant).
Der Umfang des Anspruchs richtet sich nach den Vermögensverhältnissen der Eltern, üblicherweise wird ein Betrag in der Höhe von 25 bis 30 Prozent des Jahresnettoeinkommens der Eltern für angemessen gehalten.
Rechtsgrundlagen
§§ 45, 46 und 1220 bis 1223Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz